AGBs (Deutsch)

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen - B2B

1.) Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Abweichungen

a)   Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen dem Auftraggeber in seiner Eigenschaft als Unternehmer und dem Ingenieurbüro.

b)   Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie vom Ingenieurbüro ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden.

 

2.) Angebote, Nebenabreden

a)   Die Angebote des Ingenieurbüros sind, sofern nichts anderes angegeben ist, freibleibend und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich des Honorars.

b)   Enthält eine Auftragsbestätigung des Ingenieurbüros Änderungen gegenüber dem Auftrag, so gelten diese als vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht unverzüglich schriftlich widerspricht.

c)    Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.

 

3.) Auftragserteilung

a)   Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus Vertrag, Vollmacht und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

b)   Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch das Ingenieurbüro um Gegenstand des vorliegenden Vertragsverhältnisses zu werden.

c)    Das Ingenieurbüro verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des ihm erteilten Auftrags nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.

d)   Das Ingenieurbüro kann zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers Aufträge erteilen. Das Ingenieurbüro ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber von dieser Absicht schriftlich zu verständigen und dem Auftraggeber die Möglichkeit einzuräumen, dieser Auftragserteilung an einen Dritten binnen 10 Tagen zu widersprechen.

e)   Das Ingenieurbüro kann auch zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte als Subplaner heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung des Ingenieurbüros Aufträge erteilen. Das Ingenieurbüro ist jedoch verpflichtet den Auftraggeber schriftlich zu verständigen, wenn es beabsichtigt, Aufträge durch einen Subplaner durchführen zu lassen, und dem Auftraggeber die Möglichkeit einzuräumen, dieser Auftragserteilung an den Subplaner binnen einer Woche zu widersprechen; in diesem Fall hat das Ingenieurbüro den Auftrag selbst durchzuführen.

 

4.) Gewährleistung und Schadenersatz

a)   Gewährleistungsansprüche können nur nach Mängelrügen erhoben werden, die ausschließlich durch eingeschriebenen Brief binnen 14 Tage ab Übergabe der Leistung oder Teilleistung zu erfolgen hat.

b)   Ansprüche auf Wandlung und Preisminderung sind ausgeschlossen. Ansprüche auf Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden sind vom Ingenieurbüro innerhalb angemessener Frist, die im allgemeinen ein Drittel der für die Durchführung der Leistung vereinbarten Frist betragen soll, zu erfüllen. Ein Anspruch auf Verspätungsschaden kann innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden.

c)    Das Ingenieurbüro hat seine Leistungen mit der von ihm als Fachmann zu erwartenden Sorgfalt (§1299 ABGB) zu erbringen.

d)   Hat das Ingenieurbüro in Verletzung seiner vertraglichen Pflichten dem Auftraggeber schuldhaft einen Schaden zugefügt, ist dessen Haftung für den Ersatz des dadurch verursachten Schadens - wenn im Einzelfall nicht anders geregelt - bei leichter Fahrlässigkeit wie folgt begrenzt:

1) bei Rücktritt und bei Personenschäden ohne Begrenzung,

2) in allen anderen Fällen mit folgenden Begrenzungen:

-       bei einer Auftragssumme bis 250.000,00 Euro: höchstens 12.500,00 Euro;

-       bei einer Auftragssumme über 250.000,00 Euro: 5 % der Auftragssumme, jedoch höchstens 750.000,00 Euro.

3) Die Haftung bei Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist auch bei grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern im Einzelfall nichts anderes geregelt ist.

 

5.) Rücktritt vom Vertrag

a)   Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zulässig.

b)   Bei Verzug des Ingenieurbüros mit einer Leistung ist ein Rücktritt des Auftraggebers erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist möglich; die Nachfrist ist mit eingeschriebenem Brief zu setzen.

c)    Bei Verzug des Auftraggebers bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, der die Durchführung des Auftrages durch das Ingenieurbüro unmöglich macht oder erheblich behindert, ist das Ingenieurbüro zum Vertragsrücktritt berechtigt.

d)   Ist das Ingenieurbüro zum Vertragsrücktritt berechtigt, so behält dieses den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar, ebenso bei unberechtigtem Rücktritt des Auftraggebers. Weiters findet §1168 ABGB Anwendung; bei berechtigtem Rücktritt des Auftraggebers sind von diesem die vom Ingenieurbüro erbrachten Leistungen zu honorieren.

   

6.) Honorar, Leistungsumfang

a)   Sämtliche Honorare sind mangels abweichender Angaben in EURO erstellt.

b)   In den angegebenen Honorarbeträgen ist die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nicht enthalten, diese ist gesondert vom Auftraggeber zu bezahlen.

c)    Die Kompensation mit allfälligen Gegenforderungen, aus welchem Grunde auch immer, ist unzulässig.

d)   Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die vom Fachverband Ingenieurbüros herausgegebenen Unverbindlichen Kalkulationsempfehlungen Vertragsinhalt.

e)   Sofern nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart ist, hat die Zahlung ohne Abzüge binnen 30 Tagen ab Rechnungslegung auf das vom Ingenieurbüro genannte Konto einer Bank mit inländischer Niederlassung zu erfolgen. Im Fall des Zahlungsverzuges sind Zinsen in Höhe von 9,2 % per anno über dem Basiszinssatz der EZB zuzüglich Mahnspesen zu entrichten.

  

7.) Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Büroleistungen ist der Sitz des Ingenieurbüros.

 

8.) Geheimhaltung

a)   Das Ingenieurbüro ist zur Geheimhaltung aller vom Auftraggeber erteilten Informationen verpflichtet.

b)   Das Ingenieurbüro ist auch zur Geheimhaltung seiner Planungstätigkeit verpflichtet, wenn und solange der Auftraggeber an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat. Nach Durchführung des Auftrages ist das Ingenieurbüro berechtigt, das vertragsgegenständliche Werk gänzlich oder teilweise zu Werbezwecken zu veröffentlichen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.

 

9.) Schutz der Pläne

a)   Das Ingenieurbüro behält sich alle Rechte und Nutzungen an den von ihm erstellten Unterlagen (insbesondere Pläne, Prospekte, technische Unterlagen) vor.

b)   Jede Nutzung (insbesondere Bearbeitung, Ausführung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Vorführung, Zurverfügungstellung) der Unterlagen oder Teilen davon ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Ingenieurbüros zulässig. Sämtliche Unterlagen dürfen daher nur für die bei Auftragserteilung oder durch eine nachfolgende Vereinbarung ausdrücklich festgelegten Zwecke verwendet werden.

c)    Das Ingenieurbüro ist berechtigt, der Auftraggeber verpflichtet, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über das Projekt den Namen (Firma, Geschäftsbezeichnung) des Ingenieurbüros anzugeben.

d)   Im Falle des Zuwiderhandelns gegen diese Bestimmungen zum Schutz der Unterlagen hat das Ingenieurbüro Anspruch auf eine Pönale in Höhe des doppelten angemessenen Entgelts der unautorisierten Nutzung, wobei die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches vorbehalten bleibt. Diese Pönale unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht. Die Beweislast, dass der Auftraggeber nicht die Unterlagen des Ingenieurbüros genutzt hat, obliegt dem Auftraggeber.

 

10.) Rechtswahl, Gerichtsstand

a)   Für Verträge zwischen Auftraggeber und Ingenieurbüro kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.

b)   Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz des Ingenieurbüros vereinbart.

 

 

Stand 16.11.2021

 

 

General Terms and Conditions of Business

(for contracts in English)

 

1.) Validity of the general terms and conditions and deviations

1. The following general terms and conditions shall apply for all current and future contracts between the client in its capacity as an operator and the engineering company.
2. Deviations from these conditions, and in particular the conditions of the client, shall apply only if the engineering company has expressly acknowledged and confirmed them in writing.

 

2.) Quotations, subsidiary agreements

1. Unless otherwise indicated, the quotations from the engineering company shall be non-binding with regard to all indicated details, including the fee.
2. If a contract confirmation from the engineering company contains modifications to the contract, these shall be considered approved by the client unless the client promptly indicates otherwise in writing.
3. Agreements must in principle be in writing.

 

3.) Awarding of contract

1. The nature and scope of the agreed service shall be based on the contract, power of attorney and these general terms and conditions.
2. Modifications and additions to the contract shall require written confirmation by the engineering company in order to become part of the contractual relationship.
3. The engineering company shall fulfil the contract awarded to it properly and in accordance with generally recognised good engineering practice and the principles of sound financial management.
4. The engineering company may enlist the services of other appropriately authorised parties to fulfil the contract and place orders with them on behalf of and for the account of the client. The engineering company is however obliged to inform the client of this intention in writing and grant the client the option of rejecting this order placement with third parties within 10 days.
5. The engineering company may enlist the services of other appropriately authorised parties as sub-planners and place orders with them on behalf of and for the account of the engineering company. The engineering company shall, however, undertake to inform the client in writing if it intends to have orders fulfilled by a subplanner and grant the client the option of rejecting this order placed with the sub-planner within one week; in that case, the engineering company shall fulfil the order itself.

 

4.) Warranty and compensation for damage

1. Warranty claims may only be lodged after notification of deficiencies. These claims must be submitted exclusively by registered letter within 14 days of the provision of the service or part service.
2. Claims to cancellation of sale and price reductions shall be excluded. Claims for improvement and/or amendment of the deficiency must be met by the engineering company within a reasonable period; this period should in principle be one third of the agreed period for fulfilment of the service. A claim for damage caused by delay cannot be invoked within this period.
3. The engineering company shall provide its services with the care expected of a specialist (Austrian General Civil Code [AGBG], Section 1299).
4. If in breach of its contractual obligations the engineering company is guilty of causing damage to the client, its liability to make good the damage caused – unless otherwise arranged in individual cases – by slight negligence shall be limited as follows:

            1) for cancellation of sale and personal injury, no limitation,

            2) the following limitations shall apply in all other cases:

                 -    in the case of a contract amount up to 250,000.00 euros: a maximum 12,500.00 euros;

                 -    in the case of a contract amount above 250,000.00 euros: 5% of the contract amount but a maximum of 750,000.00 euros.

            3) Liability for consequential damages and lost income shall also be excluded in the case of gross negligence unless otherwise

                arranged in individual cases.

 

5.) Withdrawal from contract

1. Withdrawal from the contract shall only be permitted for cause.
2. In the event of a delay in the engineering company supplying a service, it shall only be possible for the client to withdraw after a reasonable period of grace has been set; this period of grace must be set by means of a registered letter.
3. In the event of a delay in the client providing a partial service or an agreed collaboration activity which makes the fulfilment of the contract by the engineering company impossible or significantly impedes it, the engineering company shall be entitled to withdraw from the contract.
4. If the engineering company is entitled to withdraw from the contract, it shall retain the right to claim the entire agreed fee, including in the case of unjustified withdrawal by the client. ABGB, Section 1168, also applies; in the case of justified withdrawal on the part of the client, the client must remunerate the engineering company for the services provided.

 

6.) Fees, scope of services

1. Unless otherwise indicated, all fees shall be in euros.
2. The VAT (turnover tax) shall not be included in the fee amounts; this shall be paid separately by the client.
3. Compensation with counter-claims, for whatever reason, shall be inadmissible.
4. Unless otherwise agreed, the non-binding calculation recommendations from the Austrian Association of Consulting Engineers shall be part of the contract content.
5. Unless expressly agreed to the contrary, payment must be made without deductions within 30 days of invoice submission. This payment shall be made into the account specified by the engineering company at a bank with a branch within Austria. In the event of a delay in payment, interest in the amount of 9.2% per annum above the base interest rate of the ECB plus the cost of reminders shall be paid.

 

 

7.) Place of fulfilment

The place of fulfilment for all company services shall be the registered office of the engineering company.

 

8.) Confidentiality

1. The engineering company shall be obliged to maintain confidentiality regarding all information provided by the client.
2. The engineering company shall also be obliged to keep its planning activities confidential if and so long as the client has a justified interest in this confidentiality. Upon fulfilment of the contract, the engineering company shall be entitled to make public for advertising purposes, in whole or in part, the work specified in the contract, unless otherwise contractually agreed.

 

9.) Protection of plans

1. The engineering company shall retain all rights and uses regarding the documents created by it (especially plans, brochures and technical documents).
2. Any use (in particular processing, execution, reproduction, distribution, public display, provision) of the documents or parts thereof shall only be permitted with the express approval of the engineering company. All documents must therefore be used only for the purposes expressly determined when the order is placed or through a subsequent agreement.
3. The engineering company shall be entitled and the client obliged to indicate the name (company and trade name) of the engineering company in publications and announcements about the project.
4. In the event of the contravention of these provisions for protecting documents, the engineering company may claim a contractual penalty in the amount of twice the appropriate compensation for unauthorised usage, whereby the right to a claim an additional compensation for damages is retained. This contractual penalty shall not be liable to a judicial reduction of compensation. The client shall be responsible for furnishing proof that it has not used the engineering company’s documents.

 

10.) Governing law, place of jurisdiction

1. Austrian law shall apply exclusively for contracts between the client and the engineering company.
2. It is agreed that all disputes arising from this contract shall be the responsibility of the competent court at the location of the registered offices of the engineering company.

  

 

Version: 1.1.2022, Issued by the Fachverband Ingenieurbüros (Austrian Association of Consulting Engineers)